Mach mit!
Positionen
Digitalisierung
Freie Demokraten verstehen sich als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Möglichen Cyberattacken, muss durch erhöhte IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen begegnet werden.
Bildung
Der mündige Bürger, der ein selbstbestimmtes Leben führen möchte, steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Das fängt bei den Kleinsten an: Unser Ziel ist, dass jedes Kind am Ende der Grundschule Lesen, Rechnen und Schreiben beherrscht. In der gesamten Schullaufbahn ist neben der reinen Wissensvermittlung wichtig, dass Kreativität und Empathie als zentrale Kompetenzen in allen Schulfächern verstärkt werden.
Soziale Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer liberalen Wirtschaftspolitik. Verfahrensdauern, Formulare, überlange Wartezeiten und unsinnige Vorschriften behindern ein Vorankommen für Privatpersonen und Unternehmer. Wir sagen der Bürokratie den Kampf an.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Wir teilen die Einschätzung aus der Wirtschaft. 100 Verbände, darunter BDI, BDA, DIHK und ZDH, fordern echte Reformen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bisherigen Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot seien unzureichend: „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“ Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen. Die europaweit zweithöchste Steuerbelastung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
Unsere stv. Landesvorsitzende @anja_schulz_liberal begründet, warum es eine Trendwende in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik braucht und warum der auf dem Landesparteitag in Celle beschlossene Leitantrag „Aufsteigerland Niedersachsen: Modernisierungsagenda für eine starke Wirtschaft“ die richtigen Weichen dafür stellt: „Jeder zweite Mensch in Niedersachsen geht laut aktueller Umfragen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land weiter bergab geht. Das darf die Landesregierung nicht hinnehmen. Es braucht jetzt eine Trendwende in Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Dafür dürfen vor allem die Regulierung auf Landesebene, die Effizienz der Verwaltung und die Geschwindigkeit der öffentlichen Leitungserbringung nicht länger als negative Standortfaktoren wahrgenommen werden. Dazu gehört, dass die Clearingstelle Bürokratieabbau als unabhängige und weisungsfreie Stelle ausgestaltet werden muss, deren Empfehlungen gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung muss die bestehenden Standortvorteile, etwa in den Bereichen Mobilität, Life Sciences, Rüstung und Verteidigung sowie Ernährung und Veredlung, unterstützen und offensiv um Investitionen und Ansiedlungen werben. Statt unterschiedlicher Landesgesellschaften und Landesbeauftragter braucht es einen zentralen Beauftragten für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Ein solcher Ansiedlungskommissar sollte im Rang eines Staatssekretärs in der Landesregierung angesiedelt sein. Im Gegenzug müssen die Beteiligungen des Landes zurück gefahren werden.“
Spielraum für Rekordschulden: Ja? Spielraum für Entlastungen: Nein? Steuererhöhungen: Vielleicht? Wir sagen: Steuerentlastungen für alle! Und so ist es finanzierbar: Mit mutigen Reformen für wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Subventionen auf Pump, mit einem schlanken und damit günstigerem Staatsapparat, mit weniger Kosten für irreguläre Migration und mehr Anreizsystemen in unserem überbordenden Sozialstaat. 🙌
